Scholz - Hauseigentümer müssen sich gegen Flutschäden versichern können
Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz dringt auf eine Versicherung von Hauseigentümern etwa gegen Hochwasserschäden.
"In Sachen Elementarschadenversicherung kommen wir voran", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Bei seinem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 20. Juni werde dies ein wichtiges Thema sein. "Eigentümer von Häusern und Wohnungen müssen sich gegen Elementarschäden versichern können", betonte der Kanzler.
Vergangene Woche hatten das FDP-geführte Bundesjustizministerium und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutliche Vorbehalte gegen eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden geäußert. Die Sprecherin des Justizministeriums verwies darauf, dass die 16 Bundesländer jeweils einzelne Regelungen für eine Pflichtversicherung beschließen könnten. Ein Regierungssprecher hatte davon gesprochen, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfen solle, wie die Elementarschadensversicherung ausgeweitet werden könne. Eine Pflichtversicherung sei eine der Optionen.
Der Streit um eine Pflichtversicherung für Gebäudeschäden etwa durch Hochwasser schwelt seit Jahren. Die Versicherungsbranche warnt vor einer Pflichtversicherung, weil sich dann die Kosten für die Gebäudeversicherung für die meisten Hausbesitzer deutlich erhöhen würden. Denn bei einer Pflichtversicherung würden die Versicherungen das Risiko und die Kosten auf alle Versicherten umlegen. Bisher ist es für Hausbesitzer in Risikoregionen etwa für Überschwemmungen entweder sehr teuer, eine solche Versicherung abzuschließen oder Versicherungen verweigern diese. Der Staat wiederum will verhindern, dass er für Schäden an unversicherten Häusern aufkommen muss.
(Bericht von Andreas Rinke und Alexander Ratz; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
