Autobauer dürfen über bestimmte Patente gemeinsam verhandeln
Berlin (Reuters) - Das Bundeskartellamt hat den Autobauern Volkswagen, BMW und Mercedes sowie dem Stahlkonzern ThyssenKrupp grünes Licht für gemeinsame Verhandlungen über bestimmte Mobilfunk-Patentrechte gegeben.
Das Amt dulde den Start der "Automotive Licensing Negotiation Group", teilte das Bunedskartellamt am Montag mit. Die Gruppe sei für weitere Unternehmen aus der Autobranche offen.
Die Verwendung von 4G oder 5G in Smartphones oder Autos erfordere die Lizenzierung tausender Patente, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. Gegen die Verhandlungsgruppe gebe es keine durchgreifenden Bedenken, solange diese sich auf nicht automobilspezifische Standards beschränke und offen für weitere Mitglieder bleibe. Die Autobranche mache nur einen Anteil von weniger als 15 Prozent bei den entsprechenden Mobilfunk-Lizenzen aus, zudem machten die Lizenzkosten für die betroffenen Patente nur einen geringen Anteil der Produktionskosten eines Fahrzeugs aus, begründete das Kartellamt seine Entscheidung.
Bei den Patenten, deren Nutzung die Unternehmen nun gemeinsam vereinbaren wollen, handelt es sich um sogenannte standardessentielle Patente (SEP), ohne deren Nutzung ein bestimmter Standard wie 4G oder 5G nicht in ein Produkt integriert werden kann. Die Inhaber dieser Patente sind nach Angaben des Kartellamts verpflichtet, die Lizenzen zu fairen Bedingungen zu erteilen. Dennoch komme es immer wieder zu längeren Rechtsstreitigkeiten um die Lizenzbedingungen.
(Bericht von Christina Amann. Redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter Berlin.Newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder Frankfurt.Newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
