SPD lehnt Mitgliederbegehren zu Haushalt 2025 ab
Berlin (Reuters) - Die SPD hat Pläne für ein Mitgliederbegehren abgelehnt, das der Bundestagsfraktion enge Vorgaben für eine Zustimmung zum Haushalt 2025 machen sollte.
"Das ist unserer Auffassung nach unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung ausschließlich beim Deutschen Bundestag liegt", sagte die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken am Montag in Berlin nach den Gremiensitzungen ihrer Partei. "Den frei gewählten Abgeordneten können dementsprechend nicht in einem Mitgliederbegehren Vorgaben gegeben werden." Esken betonte aber, dass sowohl die Fraktion als auch die Partei die Ziele der Antragsteller unterstützten. Das "Forum Demokratische Linke 21" (DL21) hatte Mitte Juni ein Mitgliederbegehren beantragt. Dieses sollte sich gegen Kürzungen unter anderem im Sozialbereich aussprechen.
"Mit uns gibt es keine Kürzungen im sozialen Bereich", betonte die SPD-Vorsitzende mit Blick auf die laufenden Etat-Gespräche. Kernaufgaben des Haushalts seien die äußere, innere und soziale Sicherheit sowie eine wirtschaftliche Dynamisierung. Der letzte Haushalt dieser Legislatur müsse die Botschaft enthalten "Wir haben verstanden". Sie sei sehr zuversichtlich, dass es der Regierung gelingen werde, sich auf einen Entwurf für den Etat 2025 zu einigen. "Für uns ist dabei wichtig, dass die Menschen spüren: Die haben den Ernst der Lage erkannt", betonte Esken.
Die SPD sei auch nicht bereit, dass die Solidarität mit der Ukraine gegen die Solidarität im eigenen Land ausgespielt werde. Die Sozialdemokraten halten deshalb eine Aussetzung der Schuldenbremse oder die Erklärung einer Notlage für erforderlich. "Bedauerlicherweise muss man sagen, dass wir diese Herausforderungen nicht mit einer einmaligen Notlagenerklärung bewältigen können", betonte Esken. Die FDP lehnt dies ab und will die Haushaltslücke durch Einsparungen schließen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
