China fordert Ende der EU-Untersuchung über Strafzölle auf E-Autos
Peking (Reuters) - Die chinesische Regierung hofft auf eine Verhandlungslösung im Streit mit der Europäischen Union über mögliche Strafzölle auf Elektroautos.
Die EU-Kommission sollte ihre laufende Untersuchung dazu beenden, wie das Außenministerium am Donnerstag in Peking mitteilte. Strafzölle seien "unvernünftig" und entsprächen nicht den internationalen Regeln. Wirtschaftliche und handelspolitischen Probleme sollten durch Konsultationen gelöst werden, betonte ein Sprecher des Handelsministeriums.
Bei der Entscheidung geht es um die Frage, ob die EU-Kommission Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Elektroautos verhängt und damit dem Vorbild der USA folgt. Dort sollen die Strafzölle ab August auf 100 Prozent steigen. Im Raum steht der Vorwurf, dass China seinen Herstellern durch hohe Subventionen einen Wettbewerbsvorteil verschafft.
Die Europäische Kommission verschiebt einem Insider zufolge ihre Entscheidung über Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Elektroautos bis auf den Tag nach der Europa-Wahl. Die neue Frist sei der 10. Juni, sagte eine mit dem Vorhaben vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Mutmaßlich sei die Änderung auf ein technisches Problem mit dem entsprechenden Dokument zurückzuführen. Der "Spiegel", der zuerst darüber berichtet hatte, hatte geschrieben, die Verzögerung ziele darauf ab, das Thema aus dem Wahlkampf heraus zu halten.
Die Entscheidung war eigentlich bis zum 5. Juni angekündigt. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden vom 6. bis 9. Juni statt. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte zu den Berichten, das Datum 10. Juni sei nicht bestätigt.
In der Autobranche stoßen die Zollpläne auf Kritik. So hatte Stellantis-Chef Carlos Tavares das Vorhaben in einem Reuters-Interview als "Falle" bezeichnet. Es verhindere demnach die nötige Anpassung westlicher Autobauer an die Konkurrenz aus China nicht, sondern treibe nur die Inflation hoch. Laut Tavares haben Elektroauto-Bauer aus China derzeit einen Kostenvorteil von 30 Prozent. Wenn man sich der Konkurrenz stellen und den Kostenvorteil ausgleichen wolle, ziehe das aber Konsequenzen für die Gesellschaft nach sich - und dem wollten sich die Regierungen in Europa derzeit nicht stellen. Auch BMW-Chef Oliver Zipse lehnt Zölle ab und verwies darauf, dass ein Großteil der aus China importierten E-Autos von westlichen Herstellern produziert wird. Bundeskanzler Olaf Scholz steht EU-Zöllen ebenfalls ablehnend gegenüber. Sollten sie kommen, wird erwartet, dass China mit Gegenmaßnahmen reagiert.
(Bericht von Joe Cash, geschrieben von Rene Wagner, redigiert von Sabine Ehrhardt - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
